AGB

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AGB 2017-07-28T10:40:31+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bestandteil der Ausbildung

Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht

Schriftlicher Ausbildungsvertrag

Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Vertrages.

Rechtliche Grundlagen der Ausbildung

Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsverordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

Beendigung der Ausbildung

Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Abschluss eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages.

Entgelte, Preisaushang

Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen.

Preisänderungen
Preisstetigkeit

Werden diese geändert, so bleibt eine entsprechende Anpassung der nach diesem Vertrag vereinbarten Entgelte vorbehalten, soweit diese erst nach Ablauf von mehr als 4 Monaten seit Vertragsabschluss fällig werden.

Grundbetrag und Leistungen

Mit dem Grundbetrag werden abgegolten: die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts; Erhebung von Teilgrundbeträgen bei nicht Bestehen der theoretischen oder praktischen Prüfung. Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt, den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens aber die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.

Optionale Pakete für die Klasse B

Zusätzlich zur Standard Preisliste bieten wir unseren Kunden drei verschiedene Pakete rund um die Ausbildung an.

Bestandteile des Basis Pakets:

  • Lehrmaterial (Das Set besteht aus einer Lernapp und einem Lehrbuch)
  • Prüfungssimulation Flatt (Hiermit kann der Schüler pro Öffnungszeit 3 Prüfungssimulationen machen, ohne weitere Kosten zu tragen.)
  • 2 Simulator Einheiten (Die Simulator Einheiten werden auf dem Fahrsimulator der Firma Degener in 30 Minuten Takten angeboten)
  • Thermobecher (Ein Isolierbecher mit Werbeaufschrift der FSvH)
  • Schlüsselanhänger (Das Maskottchen der Fahrschule in Metall)

 

Bestandteile des Premium Pakets:

  • Lehrmaterial (Das Set besteht aus einer Lernapp und einem Lehrbuch)
  • Prüfungssimulation Flatt (Hiermit kann der Schüler pro Öffnungszeit 3 Prüfungssimulationen machen, ohne weitere Kosten zu tragen.)
  • 4 Simulator Einheiten (Die Simulator Einheiten werden auf dem Fahrsimulator der Firma Degener in 30 Minuten Takten angeboten)
  • Thermobecher (Ein Isolierbecher mit Werbeaufschrift der FSvH)
  • Schlüsselanhänger (Das Maskottchen der Fahrschule in Metall)
  • Der Erste Hilfe Kurs (Der in den Räumen der FSvH durchgeführt wird)
  • Der Sehtest (Der in den Räumen der FSvH durchgeführt wird)
  • Das Passfoto (Das in den Räumen der FSvH gemacht wird)
  • Theorie Garantie (Hat der Schüler alle Fragen der Degener Lernapp durch genommen und drei Prüfungssimulationen bestanden, übernimmt die Fahrschule im Falle des nicht Bestehens der Theorieprüfung die Kosten für bis zu zwei weiteren Theorieprüfungen.

 

Bestandteile des VIP Pakets:

  • Lehrmaterial (Das Set besteht aus einer Lernapp und einem Lehrbuch)
  • Prüfungssimulation Flatt (Hiermit kann der Schüler pro Öffnungszeit 3 Prüfungssimulationen machen, ohne weitere Kosten zu tragen.)
  • 4 Simulator Einheiten (Die Simulator Einheiten werden auf dem Fahrsimulator der Firma Degener in 30 Minuten Takten angeboten)
  • Thermobecher (Ein Isolierbecher mit Werbeaufschrift der FSvH)
  • Schlüsselanhänger (Das Maskottchen der Fahrschule in Metall)
  • Der Erste Hilfe Kurs (Der in den Räumen der FSvH durchgeführt wird)
  • Der Sehtest (Der in den Räumen der FSvH durchgeführt wird)
  • Das Passfoto (Das in den Räumen der FSvH gemacht wird)
  • Theorie Garantie (Hat der Schüler alle Fragen der Degener Lernapp durch genommen und drei Prüfungssimulationen bestanden, übernimmt die Fahrschule im Falle des nicht Bestehens der Theorieprüfung die Kosten für bis zu zwei weiteren Theorieprüfungen.
  • Theorie Flatrate (berechtigt die Schüler auch mehr als die gesetzlich bestimmten Theoriestunden in der Fahrschule zu belegen.)
  • Roller Stunde (Soll die Sicherheit eines Kl. B Führerscheininhabers auf dem Roller steigern. Hier werden mit einem Automatik Roller der Fahrschule, in 45 Minuten, die wichtigsten Bestandteile trainiert.)
  • Automatik Stunde (Soll die Sicherheit eines Kl. B Schaltwagenfahrers mit einem Automatik PKW steigern. Hier werden mit einem Automatik PKW der Fahrschule, in 45 Minuten, die wichtigsten Bestandteile trainiert.)
  • Pannenkurs (Hier werden die wichtigsten Elemente einer Pannensituation z.B. Reifenwechsel trainiert. Kurs startet bei min. 3 Teilnehmern und dauert 3 Stunden)

Entgelt für Fahrstunden und Leistungen

Mit dem Entgelt für die Fahrstunden von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:
die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Unterrichts.

Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist

Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 3 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen

Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten: die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt für die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig.

Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen

Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

Entgeltentrichtungen bei Fortsetzung der Ausbildung

Das Entgelt für eine eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung ist vor Beginn derselben zu entrichten.

Kündigung des Vertrages

Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur in den nachstehend genannten Fällen gekündigt werden.

Wenn der Fahrschüler

  • Trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,
  • den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat,
  • wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.

Gebühren und Entgelte bei Vertragskündigung

Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.

Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein, steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:

  • 1/3 des Grundbetrages, wenn die Kündigung vor Beginn der theoretischen Ausbildung erfolgt;
  • 2/3 des Grundbetrages, wenn die Kündigung innerhalb von sechs Wochen nach Ausbildungsbeginn erfolgt;
  • der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung später als sechs Wochen nach Ausbildungsbeginn erfolgt.

Kündigt die Fahrschule ohne Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

Einhaltung vereinbarter Termine

Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet.

Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

Wartezeiten bei Verspätung

Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten.
Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen.

Ausfallentschädigung

Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle drei Viertel des Fahrstundenentgelts. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlicher geringerer Höhe entstanden.

Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:

  • Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht
  • Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.

Ausfallentschädigung

Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung drei Viertel des Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen

Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterial verpflichtet.

Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadensersatzpflicht zur Folge haben.

Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftrad-Ausbildung

Geht bei der Kraftradausbildung oder – prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich (an geeignete Stellen) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten.

Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Abschluss der Ausbildung

Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt.
Deshalb entscheidet der Fahrschüler nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung.

Anmeldung zur Prüfung

Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung wird zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer abgesprochen und bedarf der Zustimmung des Fahrlehrers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.

Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der Fahrschule

Gerichtsstand

Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.